Aktuell

Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im größten Masseklageverfahren seiner Geschichte. 35.000 Bürger hatten Beschwerde gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingelegt (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010). Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (...)

Extrem relevant

Erhebliche Pflichtverletzung bei Lieferung eines Kfz in anderer Farbe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt. Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55.000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in "Le Mans Blue Metallic" auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die Annahme des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs. (...)

Und sonst noch...

• Der Kölner Klausurenkurs hat eine neue Veranstaltung unter mit dem Titel "Typische Fehler in der Examensklausur" gestartet. Dort sollen anhand von Beispielen typische Fallen und Fehlerquellen in Examensklausuren besprochen werden. Die Materialien zur Veranstaltung sind auch online kostenlos abrufbar: Übersicht über besonders fehlerträchtige Probleme in zivil- und strafrechtlichen Klausuren (PDF) Wir werden die Liste nach Erscheinen der weiteren Materialien erweitern. Viel mehr kostenlose Lernmaterialien aus dem Netz wie immer in unserer Übersicht! #
• Beim Gedankensalat macht sich Jessica Köring Gedanken über den juristischen Stil und gibt hilfreiche Tipps zum Gutachten in Klausuren und Hausarbeiten: "KKKS = Kurze, klare, knackige Sätze. Schachtelsätze alá “Der A hat nicht erkennen lassen, dass das Auto das dort stand, nicht sein eigenes war, was hier aber nicht relevant ist.” sind nicht nur für den Lesefluss stark bremsend. Der Hauptsatz hat die Hauptaussage, der Nebensatz die Nebenaussage. Auch ist zu verzichten auf den übermäßigen Gebrauch von “dass” und “denn”." Unbedingt lesen! #
• Ein sehr guter Tipp von Jens Ferner (Jurakopf.de), den wir hier nur wiederholen können: "Das Lesen von Blogs, und die Energie sich mit bestimmten Feeds zu beschäftigen, ist jedenfalls fürs Examen wirklich gewinnbringend." Anlass war die Ankündigung von Wolters Kluwer, demnächst einen (kostenpflichtigen) Dienst für Examenskandidaten (JurionExamen) zu starten. Wir haben uns für den Testmonat registriert und werden schauen, ob JurionExamen einen Mehrwert für die Examensvorbereitung bringt. #
• Wolters Kluwer startet in wenigen Tagen einen neuen Informationsdienst speziell für Examenskandidaten (JurionExamen). Um den Dienst zu testen kann man sich derzeit für einen kostenlosen Testmonat des Examen-Telegramms registrieren. Außerdem werden 33 Gratis-Abos unter den Teilnehmern verlost. Der Test endet übrigens automatisch - eine Abmeldung ist nicht erforderlich. Zitat Wolters Kluwer: "Das JurionExamen-Telegramm liefert Ihnen wöchentlich aktuell alle für Ihre Klausuren, Hausarbeiten und mündlichen Prüfungen relevanten Gerichtsentscheidungen und zusätzlich alle wichtigen Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben. Alle Entscheidungen der Woche werden von der aus erfahrenen Volljuristen bestehenden Jurion-Redaktion bewertet, aufbereitet und zusammengefasst. Ein kurzes Abstract informiert Sie über den wesentlichen Inhalt der aktuellen Entscheidung." Wir werden den Dienst im Probemonat testen und hier weiter darüber berichten. #
• Der neu gestartete Sender dradio Wissen hat letzte Woche eine Reihe von Beiträgen zum Jurastudium gesendet, die auch noch online abrufbar sind: Faktencheck Jura, Tipps eines Jurastudenten, Wiederholen mit System, Juristen stehen viele Türen offen, Jura ohne Bachelor und Master und Jura in allen Lebenslagen #