Nachdem bereits gestern das VG Köln eine Versammlungsauflage gegen Pro NRW bestätigte, entschied heute das OVG Münster, dass die rechtsgerichtete Bürgerbewegung Pro Köln e.V. ihre geplante Veranstaltung anlässlich des “Anti-Islamisierungskongresses” nicht auf dem Roncalliplatz durchführen darf.
Damit hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss (Az. 5 B 510/09) eine entsprechende Auflage des Polizeipräsidiums Köln bestätigt.
Zur Begründung hat der 5. Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. April 2009 Bezug genommen und ergänzend ausgeführt: Die streitgegenständliche Verfügung stelle kein Versammlungsverbot dar. Es spreche alles dafür, dass die Auflage rechtmäßig sei. Bei Durchführung der Versammlung auf dem Roncalli-Platz in Köln sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Nach aktueller Erkenntnislage seien Gegenveranstaltungen mit teilweise erhöhtem Aggressionspotential zu erwarten. Insoweit könnten die Erfahrungen herangezogen werden, die bei der Vorläuferveranstaltung von „pro Köln e.V.“ zum gleichen Thema am 20. September 2008 auf dem Heumarkt gemacht worden seien. Deshalb komme auch eine Zuweisung der Veranstaltung auf den Heumarkt nicht in Betracht.
Bei vorläufiger Einschätzung sei es ein legitimes Interesse der Polizei, die auch bei einem Einsatz der angeforderten, bundesweit verfügbaren Einsatzkräfte voraussichtlich nicht beherrschbaren Gefahren gewalttätiger Zusammenstöße zwischen einzelnen Personen und Personengruppen zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass die Lage polizeilich beherrschbar bleibe.
Relevante Rechtsnormen: Art. 8 GG, § 15 VersG
Examensrelevanz: §§§§§ – Versammlungsverbote und -auflagen nach § 15 VersG und der Begriff der “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” gehören zum absoluten Pflichtwissen im besonderen Verwaltungsrecht.
Leseempfehlungen
- Übungsfall “Deutsche Eiche e.V.” aus den Saarheimer Fällen
- Übungsklausur C-521 (“Rechter Wahn”) des Kölner Klausurenkurses (leider nicht online)
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