Archiv der Kategorie: §§§§§

Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall

Publiziert am 25. November 2012 von Jakob Wahlers

Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während des Saunaganges einen Schwächeanfall erleidet und sich daraufhin schwere Verbrennungen zuzieht, … Weiterlesen →

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Glasverbot am Bodenseeufer rechtswidrig

Publiziert am 13. August 2012 von Jakob Wahlers

Mit Urteil vom 26. Juli 2012 (Az.: 1 S 2603/11) hat der für das Polizeirecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das “Glasverbot” am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Nunmehr wurde den Beteiligten das vollständige Urteil mit Gründen zugestellt. Danach ist … Weiterlesen →

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Internetauktion eines Vertu-Handys

Publiziert am 30. Juli 2012 von Jakob Wahlers

  Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung “Vertu Weiss Gold” ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt … Weiterlesen →

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Neuregelung des Wahlrechts verfassungswidrig

Publiziert am 26. Juli 2012 von Jakob Wahlers

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem gestern verkündeten Urteil (2 BvF 3/11) entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der … Weiterlesen →

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Kein Schadenersatz bei Sturz von Ufertreppe

Publiziert am 21. Juli 2012 von Jakob Wahlers

Der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes muss einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, auf einer dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei u.a. das Handgelenk brach. Die Frau habe damit rechnen müssen, dass die unmittelbar in den Fluss … Weiterlesen →

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