Archiv der Kategorie: §§§§

Schadenersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

Publiziert am 16. Februar 2013 von Jakob Wahlers

Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden … Weiterlesen →

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BGH: Auch viele kleine Mängel berechtigen nicht zum sofortigen Rücktritt

Publiziert am 11. Februar 2013 von Jakob Wahlers

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem (Urteil vom 23.1.2013, Az.: VIII ZR 140/12) in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger … Weiterlesen →

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Bezeichnung als “rechtsradikal” ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Publiziert am 17. November 2012 von Jakob Wahlers

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die … Weiterlesen →

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Religiöse Beschneidung eines Jungen ist Körperverletzung

Publiziert am 1. September 2012 von Jakob Wahlers

Aufgrund eines aktuellen Falles hatten das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln über die Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen zu entscheiden. Den Entscheidungen lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 hatte der Angeklagte … Weiterlesen →

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Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Vulkanaschewolke

Publiziert am 25. August 2012 von Jakob Wahlers

Ein Reisender kann wegen einer mangelhaften Reise auch Schadenersatz verlangen. Dabei wird das Verschulden des Reiseveranstalters grundsätzlich vermutet. Flugausfälle wegen einer Vulkanaschewolke beruhen allerdings auf höherer Gewalt, für die der Veranstalter nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das hat das Amtsgericht … Weiterlesen →

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