Archiv der Kategorie: Fachgebiet

Schadenersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

Publiziert am 16. Februar 2013 von Jakob Wahlers

Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden … Weiterlesen →

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Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall

Publiziert am 25. November 2012 von Jakob Wahlers

Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während des Saunaganges einen Schwächeanfall erleidet und sich daraufhin schwere Verbrennungen zuzieht, … Weiterlesen →

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Bezeichnung als “rechtsradikal” ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Publiziert am 17. November 2012 von Jakob Wahlers

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die … Weiterlesen →

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Zur Aufsichtspflichtverletzung bei illegalem Filesharing durch Kinder

Publiziert am 15. November 2012 von Jakob Wahlers

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus), dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über … Weiterlesen →

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Religiöse Beschneidung eines Jungen ist Körperverletzung

Publiziert am 1. September 2012 von Jakob Wahlers

Aufgrund eines aktuellen Falles hatten das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln über die Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen zu entscheiden. Den Entscheidungen lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 hatte der Angeklagte … Weiterlesen →

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