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Schlagwort-Archive: ö-recht
Sondernutzungserlaubnis für Bierbikes erforderlich
Foto: www.bierbike.de Das OVG Münster hat sich in zwei Urteilen vom 23.11.2011 (Az: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11) mit mit der straßenrechtichen Zulässigkeit sogenannter “Bierbikes” bzw. “Partybikes” auseinandergesetzt.
Veröffentlicht unter Öffentliches Recht, §§§§§
Verschlagwortet mit gemeingebrauch, ö-recht, sondernutzung, straßenrecht
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Meinungsfreiheit steht nicht unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses
Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in dem R. auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Buches in Anspruch genommen wurde. Deshalb fragte der Beschwerdeführer schriftlich bei dem Sozius des Rechtsanwalts H., der den Kläger in jenem Rechtsstreit vertrat, an, ob er ein auf dessen Kanzleihomepage vorhandenes Foto für die Veröffentlichung verwenden dürfe. Die Anfrage war in einem teils unfreundlichen, teils ironischen Ton gehalten. Der Sozius (im Folgenden: Kläger) widersprach ausdrücklich der Nutzung von Bildern seiner Person und seines Sozius H. und drohte dem Beschwerdeführer mit rechtlichen Schritten. Im Zusammenhang mit dem anschließend veröffentlichten Artikel des R. auf seiner Website, in dem sowohl das Auftreten als auch die äußere Erscheinung des Prozessvertreters H. kommentiert wurden, merkte die Redaktion an, dass der Beschwerdeführer auf Anfrage “ein eindrucksvolles Homepage-Foto seiner Kanzlei zu R.s Glosse nicht habe freigeben wollen”. Zudem wurde der Inhalt der E-Mail des Klägers sowie einer weiteren E-Mail, mit der H. ausdrücklich der Verwendung seines Bildes widersprochen hatte, wörtlich wiedergegeben (…) Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urteile, §§§§
Verschlagwortet mit art. 5, bverfg, e-mail, meinungsfreiheit, ö-recht, tatsachenbehauptung, zitat
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